Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Gesetz gegen Hass im Netz und für mehr Rechte der Internetnutzer

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz: NetzDG), welches am 01.10.2017 in Kraft trat, richtet sich vor allem an Betreiber sozialer Netzwerke und richtet u.a. sich gegen Hasskriminalität im Internet (bekannt als Hate Speech).  Es soll aber auch die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken, indem unter anderem Berichtspflichten zulasten bestimmter sozialer Netzwerke eingeführt wurden. Auch wenn das NetzDG nunmehr seit einiger Zeit in Kraft ist, fristet es nach wie vor ein Schattendasein und zahlreiche Gerichte wissen immer noch nicht, wie sie mit dem Gesetz umgehen sollen.

Wir werden daher an dieser Stelle fortlaufend über einzelne Aspekte des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes berichten.

Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Wie der vollständige Name des Gesetzes bereits vermuten lässt, soll das NetzDG der Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken dienen. Die Bundesregierung hatte zur Begründung ihres Gesetzesentwurfs die zunehmende Schärfe der Debattenkultur im Internet und deren häufige Agressivität angeführt. Dabei hat die Bundesregierung vor allem auf die sogenannte Hasskriminalität sowie die Diffamierung bestimmter Personen(gruppen) aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität abgestellt. Diese Hasskriminalität wurde als Gefahr für das friedliche Zusammenleben in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft angesehen.

Die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereits im Jahr 2015 veranlasst, eine Task Force mit den Betreibern der Netzwerke und Vertretern der Zivilgesellschaft ins Leben zu rufen. Die in der Task Force vertretenen Unternehmen hatten zugesagt, den Umgang mit Hinweisen auf Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte auf ihren Seiten zu verbessen. Die Unternehmen hatten sich verpflichtet, anwenderfreundliche Mechanismen zur Meldung kritischer  Beiträge einzurichten und die Mehrzahl der gemeldeten Beiträge mit sprachlich und juristisch qualifizierten Teams innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind. Maßstab der Prüfung ist deutsches Recht.

Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen hatten zu ersten Verbesserungen geführt. Diese reichten aber aus Sicht der Bundesregierung noch nicht aus. Noch immer werden zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschpraxis sozialer Netzwerke vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden von Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden.

Zwar wurden bei YouTube nach Angaben in der Gesetzesbegründung in 90 Prozent der Fälle strafbare Inhalte gelöscht. Facebook hingegen löschte nur in 39 Prozent der Fälle, Twitter nur in einem Prozent der Fälle.

Die Anbieter der sozialen Netzwerke haben eine Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Angesichts der Tatsache, dass das bisherige Instrumentarium und die zugesagten Selbstverpflichtungen der sozialen Netzwerke nicht ausreichend wirken und es erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts gibt, bedarf es der Einführung von bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für soziale Netzwerke, um effektiv und unverzüglich gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz vorgehen zu können.