Fotorecht und Bildrecht Aktuell: Wissenswertes zu den Themen Fotorecht und Bildrechte

Fotorecht aktuell: Auf dieser Unterseite informieren wir in unregelmäßigen Abständen über einzelne wichtige Aspekte rund um das Thema Fotorecht für Fotografen und Bildrechte. Wir wollen Ihnen damit ein Nachschlagewerk für einzelne Themen und eine erste Hilfe bei Fragen bieten. Bei der Themenauswahl orientieren wir uns vor allem an dem Interesse von Fotografen oder anderen Verwertern von Bildrechten. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Recht am eigenen Bild, welches nicht das Urheberrecht an einem Lichtbild, sondern die Rechte der abgebildeten Personen regelt. Da es sich um einen Blog handelt, können wir an dieser Stelle natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sollten Sie näheren Beratungsbedarf haben oder aber Fragen, die wir an dieser Stelle (noch) nicht beantwortet haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Fotorecht aktuell: Informationen zu wichtigen Aspekten des Fotorechts und Bildrechts und Entwicklungen in der Rechtsprechung

Diese Unterseite von Fotorecht Heidelberg wird ständig aktualisiert. Hier finden Sie aktuelle Entwicklungen zum Fotorecht, die Sie alphabetisch nachschlagen können. Aktuelles zum Fotorecht finden Sie insbesondere zu den Themen Bilderklau, Bilder schützen, Bildrechte, Bildrechte kaufen, Creative Commons Lizenz, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz Heidelberg, Fachanwalt Urheber- und Medienrecht, Fotorecht Abmahnung Heidelberg, Fotorecht Gebäude, Fotorecht Personen, Fotorecht Urteile, Recht am eigenen Bild Facebook, Recht am eigenen Bild Schadensersatz, Rechtsanwalt Medienrecht, Rechtsanwalt Urheberrecht, Schadensersatz unerlaubte Bildnutzung, Textklau im Internet, Urheberrecht Bilder sowie Urheberrecht Facebook. Diese Liste wird laufend aktualisiert. Besonders verweisen möchten wir an dieser Stelle auf die Unterseite Fotorecht Urteile, auf der fortlaufend sowohl besonders bedeutsame als auch aktuelle Urteile aus dem Bereich Fotorechte und Bildrechte vorgestellt werden. Bei einigen der dort dargestellten Urteile war eine der Parteien durch unsere Kanzlei anwaltlich vertreten.

Aus unserer außergerichtlichen Tätigkeit im Fotorecht und Bildrecht

Die meisten Mandate, die wir bearbeiten, landen niemals bei Gericht. Auf unserer Internetseite berichten wir einerseits über einige gerichtliche Entscheidungen. Ebenso interessant sind jedoch auch einige außergerichtliche Mandate oder Fälle, in denen in gerichtlichen Verfahren eine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann und es aus diesem Grunde kein streitiges Urteil gibt. Einige dieser außergerichtlichen Fälle oder auch Fälle, in denen Klage erhoben wurde, danach aber ein Vergleich erzielt wurde, stellen wir Ihnen an dieser Stelle unserer Internseite in unregelmäßigen Abständen zur Verfügung.

Fall zum Fotorecht: Die Bilderrahmen

Einen an sich relativ einfachen, durch das Verhalten der Gegenseite jedoch etwas länger andauerden Fall hatten wir für ein Fotostudio geführt, das auch einen Onlineshop betreibt und dessen Bilder immer wieder durch Wettbewerber unerlaubt verwendet werden. In diesem Fall hatte ein anderes Fotostudio gleich 8 Fotos von Bilderrahmen, die beide zum Verkauf annboten, von unserer Mandantin verwendet. Nachdem wir eine Abmahnung ausgesprochen hatten, erwiderte der abgemahnte Wettbewerber, die Bilder vom Hersteller der Bilderrahmen erhalten zu haben, unsere Mandantin sei somit nicht Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte. Da der Geschäftsführer unserer Mandantin die Bilder jedoch selbst erstellt hatte, teilten wir dies nochmals der Gegenseite mit und beantragten, da die Gegenseite sich nach wie vor weigerte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beim Landgericht Frankfurt den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht Frankfurt erließ die einstweilige Verfügung wie von uns beantragt und verurteilte den Wettbewerber zur Tragung der Verfahrenskosten. In der Folgezeit reagierte der Wettbewerber nicht, so dass wir ihn nach Abwarten einer weiteren Frist schriftlich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufforderten, mit der er die Regelung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung akzeptieren und auf sämtliche gesetzlich zulässigen Rechtsmittel verzichten sollte. Nachdem er hierauf zunächst noch über seinen Anwalt hatte verlauten lassen, Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen zu wollen, da er "alles beweisen" könne, gab sein Anwalt für ihn schließlich doch noch die geforderte Abschlusserklärung ab, da die angeblichen Beweise dann doch nicht vorlagen. Außerdem leistete der Wettbewerber Schadensersatz für die unerlaubte Bildnutzung und erstattete die Anwaltskosten für die Abmahnung und das Abschlussschreiben.

Fall zum Fotorecht: Die Bürgerinitiativen

Gleich zwei Fälle bescherten uns zwei sich nicht wohlgesonnene Bürgerinitiativen. Unsere Mandantin, die Berufsfotografin ist, war in einer Bürgerinitiative anlässlich einer bevorstehenden Klinikschließung engagiert, die in der Region für ziemlich viel Wirbel gesorgt hatte. Von mehreren Demonstrationen hatte sie Bilder angefertigt. Eine andere Bürgerinitiative hatte trotz ausdrücklichen Verbots nunmehr einige der Bilder verwendet und auf die eigene Internetseite gestellt. Da die Abmahnung erfolglos war, haben wir den Erlass einer einstweilige Verfügung beantragt. Der Anspruch richtete sich gegen die Geschäftsführerin der Bürgerinitiative persönlich, da diese die Homepage betreibt, auf der die Bilder illegal verwendet wurden. Das Landgericht Mannheim setzte den Streitwert auf € 1.000,00 je Lichtbild fest und verwies den Rechtsstreit sodann, da es um 4 Lichtbilder ging, an das Amtsgericht Mannheim. Das Amtsgericht beraumte einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Im Termin wurde ein Vergleich geschlossen, in welchem die Betreiberin der Internetseite eine Unterlassungserklärung unserer Manantin gegenüber abgab. Über die Kosten konnte keine Einigung erzielt werden, so dass eine Kostenentscheidung durch das Gericht erfolgte. Das Amtsgericht Mannheim legte die Kosten des Rechtsstreits wie von uns beantragt der Antragsgegnerin auf. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wies das Landgericht Mannheim zurück und legte auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragsgegnerin auf. Die Betreiberin der Internetseite (= die Geschäftsführerin der Bürgerinitiative) hat daher nunmehr die Kosten der Abmahnung, die Kosten des Verfügungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, unsere Mandantin hatte keinerlei Kosten.

Die Geschäftsführerin der Bürgerinitiative hatte darüber hinaus ein weiteres Lichtbild unserer Mandantin als Titelseite eines Bildbandes verwendet. Auch hiergegen gingen wir zunächst im Wege der Abmahnung und anschließend - da die Ansprüche durch die Gegnerin außergerichtlich zurückgewiesen worden waren - im Wege der einstweiligen Verfügung vor. Das Amtsgericht Mannheim erließ, wie dort üblich, auch hier nicht im Beschlusswege die einstweilige Verfügung, sondern ordnete zunächst die Durchführung eines Verhandlungstermins an. In diesem Termin machte der Richter der persönlich anwesenden Geschäftsführerin klar, dass der von uns geltend gemachte Unterlassungsanspruch ohne jeglichen Zweifel besteht. Diese gab daher im Vergleichswege in der mündlichen Verhandlung eine Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten sowie zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten. Beide Verfahren, die ausschließlich zu weiteren Kosten für sie selbst geführt haben, hätte sich die Geschäftsführerin der Bürgerinitiative sparen können, hätte sie gleich auf die Abmahnung entsprechend reagiert.

Fall zum Fotorecht und Bildrecht: Die Messe-Hostess

Für eine Mandantin konnten wir Anfang des Jahres 2019 einen erfolgreichen Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal erzielen. Die Mandantin hatte zunächst ohne Anwalt beim Amtsgericht Klage erhoben. Sie hatte vor ein paar Jahren im Nebenjob als Messe-Hostess für eine Agentur gearbeitet und nunmehr festegestellt, dass die Agentur insgesamt 6 Bilder verwendet, auf denen sie abgebildet ist (Recht am Bild) und an denen sie das Urheberrecht hat. Das Amtsgericht setzte den Streitwert auf vorläufig € 8.000,00 fest und verwies den Rechtsstreit daher an das Landgericht Frankenthal. Von dort wurde die Mandantin aufgefordert, eine Anspruchsbegründung durch einen Rechtsanwalt einzureichen und wandte sich daraufhin an unsere Kanzlei.

Die gegnerische Agentur, bereits von Anfang an anwaltlich vertreten, hatte zunächst Klageabweisung beantragt, letztlich konnten wir uns aber auf einen Prozessvergleich einigen: Die Mandantin erhält eine Geldentschädigung von € 1.250,00, die Gegenseite gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten. Nachdem wir den Vergleich geschlossen hatten, hat das Landgericht Frankenthal den Streitwert endgültig festgesetzt auf € 42.500,00. Hierdurch sind im Vergleich zum vorherigen Streitwert deutlich höhere Kosten (Anwalts- und Gerichtskosten) entstanden. Unserer Mandantin konnte es egal sein, da die gegnerische Agentur sämtliche Verfahrenskosten zu zahlen hatte und diese auch umgehend zahlte.

Fall zum Fotorecht: Die historische Eisenbahnbrücke

Einen typischen Fall zum Fotorecht hatten wir im Dezember 2019: Ein Anbieter von Fahrten in historischen Zügen verwendete ohne Verwendung unseres Mandanten, eines Berufsfotografen, ein Lichtbild zur Bewerbung einer Zugfahrt. Bei dem Bild handelte es sich um eine aufwendig erstellte Fotografie einer historischen Eisenbahnbrücke. Auf unsere Abmahnung hin gab der Anbieter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, zahlte den von uns für den Mandanten bezifferten Schadensersatz und erstattete die von uns mitgeteilten Rechtsanwaltskosten. Innerhalb weniger Tage erhielt der Mandant seinen Schadensersatz und die Akte konnte zur vollen Zufriedenheit nach kurzer Zeit geschlossen werden.

Fall zum Fotorecht: Die Stuhlhusse (Produktfoto)

Eine langjährige Mandantin unserer Kanzlei vermietet gewerblich Stuhlhussen. Auch wenn sie keine Berufsfotografin ist, sind die von ihr erstellten Produktfotos aufwändig erstellt und werden von ihr regelmäßig vor einer Veröffentlichung nachbearbeitet. Dies führt leider dazu, dass immer wieder andere Anbieter von Stuhlhussen einfach die Bilder unserer Mandantin kopieren und diese Bilder selbst verwenden. In einem kürzlich abgeschlossenen Fall hatten wir eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unberechtigten Veröffentlichung eines Hussenbildes gegenüber der Wettbewerberin ausgesprochen, die gerade noch rechtzeitig - nach Fristablauf, aber kurz bevor wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hätten - eine Unterlassungserklärung abgab und schließlich ratenweise den der Mandantin zustehenden Schadensersatz sowie die hier angefallenen Rechtsanwaltskosten erstattete.

Fall zum Fotorecht: Die postende Politikerin

Ein Mandant unserer Kanzlei, der Hobbyfotograf ist, beteiligt sich im Internet rege an politischen Diskussionen. Im Rahmen einer solchen Diskussion entspann sich eine Kontroverse mit einer im Deutschen Bundestag sitzenden Politikerin. Nachdem die Politikerin den Mandanten in dem sozialen Netzwerk, in welchem die Diskussion geführt wurde, geblockt hatte, verwendete sie sein Profilbild und kopierte dieses auf Ihre Seite. Damit hat sie ohne Einwilligung des Rechteinhabers ein Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht. Auf unsrere Abmahnung hin gab die Politikerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber unserem Mandanten ab, mit der sie sich verpflichtete, das Lichtbild nicht weiter zu verwenden. Auch die als Nebenforderung mit geltend gemachten Rechtsanwaltskosten wurden durch die Politikerin gezahlt, so dass die Akte recht zügig zur vollen Zufriedenheit des Mandanten geschlossen werden konnte.

Fall zum Bildrecht: Der "Privat-Porno" an Silvester

Ein gerade volljähriger Mandant unserer Kanzlei war in der Silvesternacht 2017/2018 auf einer Party auf einem Waldspielplatz. Dorthin gekommen war er mit dem Auto seiner Mutter, das er etwas abseits auf einem Parkplatz abgestellt hatte. Im Verlauf des Abends nach reichlich Alkoholkonsum vergnügte sich der Mandant mit einer Mitschülerin im Auto. Als beide gerade miteinander den Beischlaf vollzogen, bemerkten sie plötzlich, dass mehrere Handys von außen ins Wageninnere gerichtet waren und die Szene gefilmt wurde. Einige der Täter teilten die Bilder in der Folgezeit über WhattsApp bzw. Snapchat. Die Polizei ermittelte insgesamt 4 Personen, die einen Film aufgenommen bzw. weitergeleitet haben.

Gegen alle 4 Personen sind wir inzwischen erfolgreich vorgegangen. Alle 4 mussten strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgeben und eine Geldentschädigung zahlen. Die geringste Geldentschädigung in Höhe von € 1.000,00 musste eine Person zahlen, die selbst nicht gefilmt, einen Film aber erhalten und an eine Person weitergeleitet hatte. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Person damals erst 17 Jahre alt war. Die höchste Geldentschädigung in Höhe von € 4.500,00 musste ein Jugendlicher bezahlen, der selbst einen Film aufgenommen und per Snapchat verbreitet hatte. Zwei der Fälle konnten außergerichtlich geregelt werden, in zwei weiteren Fällen bedurfte es zunächst der Klageerhebung zum Landgericht Heidelberg

Fall zum Bildrecht: Nacktaufnahme im Tatort

Eine Mandantin unserer Kanzlei hatte als Komparsin in einem Tatort mitgespielt. Anders als mit der Mandantin vereinbart wurden dabei auch Nacktaufnahmen gezeigt. Dies hatte die Mandantin mit Schrecken feststellen müssen, als sie den Tatort im Fernsehen sah. Wir haben nach erfolgloser Abmahnung zunächst gegen den verantwortlichen Fernsehsender eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit welcher die zukünftige Ausstrahlung der entsprechenden Szenen im Fernsehen und in der Mediathek verboten wurde. Anschließend konnte mit dem Fernsehsender eine Einigung erzielt werden. Der Sender gab eine Abschlusserklärung ab und erkannte damit die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung zwischen den Parteien an. Außerdem zahlte der Fernsehsender im Rahmen der Einigung eine recht hohe Geldentschädigung an die Mandantin und erstattete dieser ihre Rechtsanwaltskosten. Kurze Zeit nach der Ausstrahlung im Fernsehen war der Tatort außerdem bei Youtube zu sehen. Da Youtube zu Google gehört, haben wir für die Mandantin Ansprüche auch gegenüber Google geltend gemacht. Nachdem wir Google zunächst von dem Verstoß in Kenntnis gesetzt hatten, erhielten wir keine sinnvolle Rückmeldung. Auf die daraufhin ausgesprochene Abmahnung (vorab per Email) erhielten wir lediglich eine Einladung zu einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit, worauf wir gegen Google eine einstweilige Verfügung erwirkten und diese bei Google in Irland zustellen ließen. Anschließend erhoben wir für die Mandantin Hauptsacheklage gegen Google, da Google keine Abschlusserklärung abgegeben hatte. Im Rahmen der Klage konnte sodann ein Vergleich erzielt werden, mit welchem die Angelegenheit zur vollen Zufriedenheit unserer Mandantin geklärt werden konnte.

Fall zum Bildrecht: Aufnahmen im Freibad

Einen Grenzfall hatten wir im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts / Recht am eigenen Bild vor kurzem für einen Mandanten zu bearbeiten: Der Mandant befand sich mit einem Freund im Freibad. In einem Teil des Freibades fand eine öffentliche Veranstaltung statt (Sportwettkampf). Hierüber berichtete die örtliche Tageszeitung und druckte dabei auch zwei (unvorteilhaft getroffene) Bilder unseres Mandanten ab, wie dieser am Beckenrand stand. Grundsätzlich ist eine Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung der abgebildeten Person unzulässig. Hier schaute der Mandant, wenn auch nur für einen kurzen Augenblick, der Sportveranstaltung zu. Daher kamen zwei Ausnahmetatbestände in Betracht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG sind Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, auch ohne Einwilligung der abgebildeten Person zulässig. Nach § 23 Nr. 1 KUG sind außerdem ohne Einwilligung zulässig Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte. Bei beiden Ausnahmetatbeständen gab es hier Gründe, die dafür und welche die dagegen sprachen. Wir haben uns daher mit dem Presseverlag dahingehend geeinigt, dass die beiden Bilder nicht weiter verwendet werden, der Verlag jedoch keine Unterlassungserklärung abgibt. Das Ziel des Mandanten, die Bilder aus dem Internet zu bekommen, war damit erreicht.

Fall zum Bildrecht: Die Seitensprung-Bilder

Eine Mandantin unserer Kanzlei, von Beruf Handwerkerin und nebenbei Model, stellt einige ihrer Bilder auf ihrem Instagram-Profil ein. Von einem Abonennten ihres Instagram-Kanals wurde sie darauf angesprochen, dass mehrere ihrer Bilder auf dem Seitensprung-Portal www.c-date.com verwendet wurden. Die Bilder wurden dabei in einem Profil einer angeblichen weiblichen Person verwendet, die einen Seitensprung sucht. Da die Nutzer von C-Date verständlicherweise anonym sind, war unbekannt ob die Bilder von einem unbekannten Nutzer eingestellt worden waren oder aber - was zumindest denkbar wäre - ob der Betreiber von C-Date nicht selbst ein Fake-Profil mit den Bildern der Mandantin angelegt hatte, um zahlungspflichtige männliche Kunden anzulocken. Aufgeklärt werden konnte dies bis heute nicht, der Betreiber von C-Date - die Firma Interdate S.A. mit Sitz in Luxemburg, hat uns gegenüber bestritten, Fake-Profile zu erstellen. Auf unsere Abmahnung hin hat Interdate zwar keine Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch das Profil einschließlich der Bilder gelöscht. Dies hat der Mandantin ausgereicht und wir haben den Unterlassunganspruch der Mandantin, der nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung hätte ausgeräumt werden können, nicht gerichtlich geltend gemacht, auch da die Mandantin keine Rechtsschutzversicherung hatte und sich eine Vollstreckung in Luxemburg etwas langwieriger gestaltet hätte.

Unzulässige Kameraüberwachung: Der neugierige Nachbar

Manche Mitmenschen sind leider schwer zu ertragen, vor allem wenn man sie als Nachbarn hat. Solche Nachbarn haben Mandanten unserer Kanzlei neben sich wohnen. Insbesondere der Nachbar versuch unsere Mandanten zu schikanieren wo es nur geht. Vor einiger Zeit hatte der dann an seinem Haus auf der Gartenseite eine Kamera angebracht, die nicht lediglich sein eigenes Grundstück ins Visier nahm, sondern die auch auf das Grundstück meiner Mandanten über den Zaun hinweg ausgerichtet war. So mussten die Mandanten jederzeit mit der Besorgnis leben, dass sie oder ihre Kinder überwacht werden und dass Filmaufnahmen von ihnen durch den Nachbarn angefertigt werden. Derartige Fälle erleben wir leider immer öfter. Zum Teil kommen dabei auch noch andere Schikanen der unliebsamen Nachbarn hinzu. So hat in einem anderen Fall ein Nachbar unseren Mandanten mehrfach wegen angeblich unzulässiger Nebengebäude das Baurechtsamt eingeschaltet, welches jedoch meinem Mandanten bescheinigte, dass alle Bauten rechtmäßig waren.

Wir haben daher für unsere Mandanten eine Abmahnung ausgesprochen und, nachdem der Nachbar alle Ansprüche zurückgewiesen hatte, Klage beim zuständigen Landgericht erhoben. Nunmehr konnte mit den Nachbarn ein Vergleich erzielt werden, mit dem sich diese verpflichteten, eine Sichtblende neben der Kamera anzubringen, die dafür sorgt, dass die Kamera nicht das Grundstück unserer Mandanten aufnehmen kann. Die Mandanten sind mit dieser Lösung sehr zufrieden, zumal die Nachbarn die überwiegenden Kosten des Verfahrens zu tragen hatten (während der auf unsere Mandanten entfallende kleinere Teil der Verfahrenskosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen wurde) und der Vorgang damit für die Nachbarn auch in finanzieller Hinsicht eine Lektion war.

Fall zum Bildrecht: Die Oben-ohne-Bedienung im Rockerheim

Eine Mandantin unserer Kanzlei arbeitet nebenberuflich als Stripperin. Davon weiß lediglich ihr Ehemann, nicht hingegen ihr sonstiges Umfeld, insbesondere nicht ihre Kinder oder ihre Berufskollegen. Umso schockierter war sie, als ein Oben-ohne-Foto von ihr in einer Motorradzeitschrift erschien und zwar sowohl online als auch in der Print-Ausgabe.

Was war geschehen? Die Mandantin hatte mit einer befreundeten Kollegin zusammen oben ohne in einem Rockerheim auf einer dortigen Feier bedient. Auf der Feier wurden auch ein paar Bilder gemacht. Für eines der Bilder hatte sie in die Kamera geschaut, ging aber davon aus, dass es sich um ein privates Bild handelt, das selbstverständlich nicht veröffentlicht wird. Dennoch erschien dieses Bild später in der Motorradzeitschrift.

Die Mandantin hatte zunächst aus Sorge, dass jemand aus ihrem Bekanntenkreis das Bild sieht, sämtliche Exemplare in allen ihr bekannten Verkaufsstellen in der Nähe ihres Wohnortes aufgekauft. Sodann hatten wir den Verlag abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Nachdem der Verlag zunächst eine Einwilligung der Mandantin in eine Veröffentlichung behauptet, wir eine solche Einwilligung jedoch bestritten hatten, konnte schließlich eine Einigung mit dem Verlag erzielt werden, nach der der Verlag eine Unterlassungserklärung abgab, der Mandantin aufgrund der Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung zahlte und die hier angefallenen Rechtsanwaltskosten erstatten musste. Vor allem auch weil mit der Abgabe der Unterlassungserklärung sichergestellt war, dass das komprimittierende Lichtbild unserer Mandantin nicht mehr weiterverbreitet wird, war die Mandantin mit dieser Regelung sehr zufrieden.

Fall zum Fotorecht: Der dreiste Immobilienmakler

Einen etwas kuriosen Fall eines Bilderklaus haben wir vor kurzem für eine Mandantin erfolgreich abgeschlossen. Die Mandantin hatte einen Nachmieter für ihre Wohnung gesucht und hierfür einige Lichtbilder ihrer Wohnung angefertigt. Zwei Jahre später wurde die Wohnung über ein Maklerbüro zum Verkauf angeboten. Von ihren ehemaligen Nachbarn wurde die Mandantin dann darauf hingewiesen, dass der Immobilienmakler eines ihrer Lichtbilder verwendet, sie hatten dies an der Wohnungseinrichtung erkannt. Die Mandantin hatte sich darauf zunächst selbst an das Maklerbüro gewandt und höflich um eine Entschädigung gebeten. Dies wurde von dort abgelehnt mit der Begründung, das Bild sei ja quasi nichts wert und sie sei nur eine Privatfotografin.

Nachdem die Mandantin unsere Kanzlei hierauf beauftragte, sprachen wir eine Abmahnung aus und forderten den Makler zu Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Kostenerstattung auf. Dieser gab eine "Unterlassungserklärung" ab, die aus mehreren Gründen unwirksam war und sah die Sache damit als erledigt an. Auf unsere Hinweise bezüglich der Unwirksamkeit der abgegebenen Erklärung verwies er uns auf den Gerichtsweg, woraufhin wir eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Landgericht gegen den Makler erwirkten, mit welchem diesem die Veröffentlichung des Bildes untersagt wurde. Nach Zustellung reagierte der Makler nicht, so dass wir ihm zunächst ein Abschlusschreiben zukommen ließen, worauf er eine Abschlusserklärung abgab, jedoch die Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten zurückwieß. Wir führten daher ein Gerichtsverfahren gegen den Makler, an dessen Ende er zur vollständigen Zahlung sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Fall zum Bildrecht: Der lachende Clown und die Parteienwerbung

Einen weiteren etwas kuriosen Fall, diesmal zum Bildrecht, hatten wir für einen als Clown arbeitenden Mandanten bearbeitet. Der Mandant war als Clown bei einem Straßenfest aufgetreten. Hier wurden zulässiger Weise Bilder u.a. durch die lokale Tageszeitung angefertigt und eines der Lichtbilder auch in einem Bericht über die Veranstaltung veröffentlicht. So weit so gut. Der Mandant wunderte sich aber sehr, als er mehrere Monate nach der Veranstaltung sein Bildnis als Wahlwerbung einer Partei bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2019 entdeckte. Auch wenn es sich nicht um eine Partei im rechten oder linken Rand handelte, sondern um eine der beiden klassischen Volksparteien, war der Mandant, der keinerlei Einwilligung hierzu gegeben hatte und der parteipolitisch neutral ist, nicht mit der Veröffentlichung im Wege der Wahlwerbung einverstanden.

Auf unsere Abmahnung, mit der wir Unterlassung, eine fiktive Lizenzentschädigung sowie Kostenerstattung geltend gemacht hatten, hat der Ortsverband der Partei eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Forderungen jedoch zurückgeweisen und sich auf den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG berufen. Dieser war jedoch im Ergebnis nicht einschlägig und letztlich konnte im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs doch eine für den Mandanten sehr vorteilhafte Lösung gefunden werden. Das weitere Argument der Partei, der Mandant sei ja als Clown verkleidet und daher nicht als Person erkennbar, war ebenfalls unbeachtlich.

Fall zum Bildrecht: Das nicht ganz so perfekte Dinner

Im Rahmen einer Fernsehsendung spielte die Mutter unserer Mandantin als Komparsin mit. In der Sendung laden alle Teilnehmer einer Staffel die jeweils anderen Teilnehmer zu sich nach Hause ein und bekochen diese. Anschließend erhalten alle Teilnehmer eine Bewertung und der Teilnehmer mit den besten Bewertungen gewinnt. Die Mutter der Mandantin hatte in einem der Zimmer auch mehrere Bilder von Familienmitgliedern hängen. Die Produktionsfirma fragte bei der Mandantin vorab um eine Zustimmung zu einer Veröffentlichung der Bilder an, die jedoch nicht erteilt wurde.

Es kam wie es kommen musste und beim Dreh in der Wohnung dachte wohl niemand an die Bilder. Unsere Mandantin war dann weniger erfreut, als sie an dem Abend der Ausstrahlung feststellen musste, dass Bilder von ihr selbst, ihrem Ehemann und ihren Kindern mehrfach und in Großaufnahme im Fernsehen gezeigt wurden. Auf unsere Abmahnung meldete sich die Produktionsfirma, die für den Fernsehsender und sich selbst Unterlassungserklärungen abgab und Auskunft erteilte. Anschließend konnte mit der Produktionsfirma ein Vergleich abgeschlossen werden, der die Zahlung einer Geldentschädigung im Rahmen einer fiktiven Lizenzgebühr sowie die volle Übernahme der durch unsere Kanzlei angefallenen Kosten beinhaltete.

Fall zum Fotorecht: Das Kuchenbild in den Nachrichten

Einer unserer Mandanten ist Berufsfotograf und hat sich auf die Aufnahme von Lebensmitteln spezialisiert. Dass er sehr erfolgreich Bilder anfertigt und seine Bilder beliebt sind, zeigt sich bereits dadurch, dass im In- und Ausland immer wieder seine Bilder rechtswidrig im Internet verwendet werden. Etwas kurioser war der Fall, als der Mandant eines Abends auf einem Privatsender die Nachrichten ansah und bei der Berichterstattung über die zunehmende Alterung der Gesellschaft eines seiner Lichtbilder verwendet wurde, welches einen Geburtstagskuchen zeigt. Das Bild war in der Folgezeit auch online über die Mediathek des Fernsehsenders abrufbar.

Auf unsere Abmahnung hin hat der in Anspruch genommene Fernsehsender eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, den geforderten Schadensersatz gezahlt und die hier angefallenen Rechtsanwaltskosten erstattet.

Fall zum Fotorecht: Die Geburtstagstorte

Einen ganz ähnlichen Fall wie den unter der letzten Überschrift hatten wir gegenüber einem Hotel. Ein Hotel hatte ein Bild von einer Geburtstagstorte ohne Erlaubnis unseres Mandanten auf die Speisekarte kopiert. Unser Mandant hatte das Lichtbild erstellt und lizenziert dieses Bild seither recht erfolgreich. Auf unsere Abmahnung meldete sich die Betreiberin des Hotels, entschuldigte sich und gab eine Unterlassungserklärung ab. Aufgrund der Entschuldigung war unser Mandant bereit, eine geringere als die marktangemessene Entschädigung zu akzeptieren, die dann von der Betreiberin des Hotels gezahlt wurde, so dass am Ende alle Beteiligten zufrieden waren.

Fall zum Fotorecht: Der knauserige Schreiner

Für einen von unserer Kanzlei vertretenen Berufsfotografen hatten wir kürzlich einen besonders dreisten Fall des Bilderklaus bearbeitet. Der Mandant hatte sich vor einigen Jahren als Berufsfotograf selbständig gemacht und hatte am Anfang seiner Karriere Kontakt mit einer Schreinerei. Er fertigte probeweise einige Lichtbilder in der Schreinerei an und unterbreitete der Schreinerei ein Angebot zur Nutzung der Bilder. Da er Neuling war und sich erst am Markt etablieren musste, war das Angebot sehr günstig. Dennoch lehnte die Schreinerei das Angebot aus Kostengründen ab. Vier Jahre später bemerkte der Fotograf nunmehr, dass sechs der Lichtbilder auf der Homepage der Schreinerei verwendet werden. Zunächst schrieb er die Schreinerei selbst an und forderte Schadensersatz. Da die Schreinerei dies zurückwies, schaltete er unsere Kanzlei ein und wir sprachen eine Abmahnung gegen die Schreinerei aus.

Die Schreinerein ließ sich nach Zustellung der Abmahnung anwaltlich vertreten und gab zunächst eine Unterlassungserklärung ab und erteilte auch die von uns geforderte Auskunft. Die Bemessung des konkreten Schadens, über die wir für den Fotografen mit dem Anwalt der Schreinerei verhandelten, war nicht ganz unkompliziert. Nach den eigentlich anzuwendenen MFM-Richtlinien betrug der Schadensersatz aufgrund der langen Nutzung der Bilder bei knapp € 5.000,00. Der Fotograf hatte die Bilder der Schreinerei seinerzeit jedoch für lediglich € 100,00 angeboten, weshalb eine Durchsetzung der vollen Summe gemäß MFM unrealistisch war. Ebenso wenig waren jedoch die € 100,00 heranzuziehen. Wir haben uns daher in etwa bei der Mitte geeinigt, wobei die Schreinerei selbstverständlich auch die hier anfallenden Rechtsanwaltskosten in voller Höhe zu erstatten hatte.