Bildrechte - Recht für Fotografen

Wer im Internet eine eigene Internetseite betreibt oder aber beispielsweise in klassischen Printmedien wirbt und dabei Bilder verwendet, hat die Bildrechte zu beachten.

Der Themenkomplex der Bildrechte ist vielfältig und umfasst in der Praxis im Wesentlichen zwei Gesichtspunkte: die Rechte am Bild (Urheberrecht) und die Rechte des Abgebildeten (Persönlichkeitsrecht).

1. Rechte am Bild (Urheberrecht)

Für Fotografen und sonstige Inhaber von Bildrechten ist das Recht am Bild das wichtigste Anliegen. Hier wird das Bildrecht in dem Sinne verstanden, dass das urheberrechtlich geschützte Bild nach § 7 UrhG seinem Schöpfer zusteht. Wer also als Fotograf ein Bild erstellt, ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Lichtbildes und ihm stehen prinzipiell sämtliche Urheberpersönlichkeitsrechte und auch sämtliche Verwertungsrechte an dem Bild zu.

 

Die Verwertungsrechte können auch einer anderen Person oder einem Unternehmen eingeräumt oder auf diese übertragen werden. Dann sind diese Personen oder Unternehmen Inhaber der entsprechenden Bildrechte. Unterschieden wird dabei zwischen einem einfachen und einem ausschließlichen Nutzungsrecht. Wer als Inhaber von Bildrechten ein ausschließliches Nutzungsrechte hat – sei es durch originäre Erstellung des Bildes oder aber durch die Einräumung von Nutzungsrechten durch den Fotograf – der kann dagegen vorgehen, wenn Dritte unerlaubt das eigene Bild verwenden. Inhaber von einfachen Nutzungsrechten dürfen das Bild lediglich im Rahmen ihrer vertraglich eingeräumten Nutzungsbedingungen verwenden, können jedoch ohne spezielle Ermächtigung nicht gegen Dritte vorgehen, die die Bildrechte verletzen. Denn die Bildrechte stehen in diesem Fall nach wie vor dem Fotografen zu.

 

2. Rechte des Abgebildeten (Persönlichkeitsrecht)

Neben der urheberrechtlichen Bewertung stellt sich bei abgebildeten Personen die Frage, ob ein Lichtbild auch veröffentlicht oder sonstwie gezeigt werden darf. Die einschlägige Vorschrift ist § 22 KunstUrhG. Die Vorschrift des § 22 KunstUrhG lautet:

 

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

 

Ohne Einwilligung der abgebildeten Person ist eine Veröffentlichung des Lichtbildes somit nicht zulässig, wobei das Gesetz im Falle einer Entlohnung eine Vermutungsregel aufstellt. Nach § 22 S. 2 KunstUrhG liegt im Zweifel dann eine Einwilligung in eine Veröffentlichung vor, wenn der Abgebildete eine Entlohnung dafür enthalten hatte, sich abbilden zu lassen. Diese Vorschrift regelt die Beweislastlastverteilung. Im Einzelfall kann auch ein Sachverhalt gegeben sein, in welchem trotz Entlohnung keine Einwilligung in eine spätere Veröffentlichung vorlag.

 

Eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne Erlaubnis der abgebildeten Person nach § 22 KunstUrhG ist § 23 KunstUrhG. Die Vorschrift des § 23 KunstUrhG lautet:

 

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.    Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2.    Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3.    Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4.    Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

 

Die wichtigsten Tatbestände sind hier die Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sowie die Bilder, auf denen die abgebildeten Personen nur als Beiwerk abgebildet sind. Wenn also ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung besteht – wie vor allem bei tagesaktuellen Ereignissen – dann treten die Bildrechte der abgebildeten Personen oftmals zurück. In einer Interessenabwägung sind dabei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Bildrechte der abgebildeten Person gegenüberzustellen und im Einzelfall zu gewichten.

 

Unsere Kanzlei vertritt neben Fotografen auch eine große Anzahl an Personen aufgrund einer Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild, also ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. In einer nicht unerheblichen Zahl der Fälle geht es dabei um Nacktbilder bzw. entsprechende Filmaufnahmen. In diesem Bereich gab es nach unserer Einschätzung gerade in den letzten Jahren eine Häufung der Streitfälle. Ein Teil der Fälle betrifft einvernehmlich entstandene Aufnahmen, in denen eine der Personen (beispielsweise im Falle einer Beziehung nach einer Trennung) mit einer Veröffentlichung intimer Bilder droht oder bereits eine Veröffentlichung vorgenommen hat. Beispielsweise sind wir erfolgreich für einen Mandanten gerichtlich gegen seine Ex-Freundin vorgegangen, die ein sehr inniges Bild des ehemaligen Paares im Internet gepostet und dabei den Namen des Mandanten genannt hatte, nachdem die Beziehung der beiden bereits mehrere Jahre beendet war. Auch auf eine Abmahnung erfolgte keine Unterlassungserklärung und keine Entfernung des Bildes, so dass letztlich nur der gerichtliche Weg blieb. Die Kosten des Verfahrens hatte die Ex-Freundin zu tragen.

 

Ein anderer Teil der Fälle betrifft heimlich entstandene Aufnahmen, die dann weitergegeben werden. In diesem Fall dürfte regelmäßig bereits die Aufnahme unzulässig sein, ebenso wie die spätere Veröffentlichung.

 

Das KunstUrhG regelt dem Wortlaut nach nur die Veröffentlichung von Bildnissen. Nicht ausdrücklich geregelt ist das Aufnahmen von Bildnissen. Hier besteht in der Praxis immer wieder Streit. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 ist bereits die Aufnahme von Bildnissen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen, nach § 201a StGB strafbar und damit auch zivilrechtlich unzulässig. Der Sache nach geht es dabei um eine Verletzung des Intimbereichs. Hier waren sich die Juristen jedoch bereits auch schon vor der Gesetzesänderung einig, dass derartige Aufnahmen (unabhängig von einer späteren Veröffentlichung) unzulässig sind. Die Gesetzesänderung hat hier somit keine großen Auswirkungen gezeigt. Aufnahmen, welche nicht den Intimbereich betreffen, könnten somit in einem Umkehrschluss für zulässig erachtet werden. Auch hier gibt es jedoch Einschränkungen. Liegt ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre vor - beispielsweise weil durch ein offenes Fenster in ein Haus hereinfotografiert wird und Personen zu sehen sind - dann ist regelmäßig eine Abwägung vorzunehmen, die vielfach dazu führt, dass bereits das Anfertigen derartiger Lichtbilder unzulässig ist. In derartigen Fällen ergibt sich naturgemäß die Schwierigkeit nachzuweisen, dass tatsächlich Personen auf dem Lichtbild zu sehen sind. Das Anfertigen eines Hauses kann auch andere Gründe haben - beispielsweise einen Nachbarstreit, wenn der Nachbar Bilder macht um diese im Baugenehmigungsverfahren vorzulegen.