urteile des Bgh zu fotorechten und bildrechten

Als oberstes deutsches Zivilgericht hat der BGH von Zeit zu Zeit über urheberrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Fotorechten und Bildrechten zu entscheiden. In Verfahren der einstweiligen Verfügung, die gerade auch im Urheberrecht eine besondere Bedeutung haben, kommt ein Fall zwar nicht zum BGH, da hier nach 2 Instanzen der Instanzenzug beendet ist. In den Hauptsacheverfahren kann es jedoch vorkommen, dass eine Entscheidung beim BGH landet. Einige für das Fotorecht besonders wichtige Entscheidungen des BGH werden an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen besprochen. Für das Fotorecht ist beim BGH der auch für das Fotorecht zuständige 1. Zivilsenat berufen.

Fotorecht-Urteil des BGH vom 20.12.2018 (AZ.: I ZR 104/17): Reiss-Engelhorn-Museum Mannheim

In diesem viel beachteten Urteil vom 20.12.2018 hat der BGH die Rechte der Fotografen einerseits gestärkt, andererseits aber auch den Eigentumsschutz hervorgehoben und insoweit die Rechte von Fotografen eingeschränkt. Zu entscheiden waren vom BGH zwei unterschiedliche Sachverhalte.

Die Klägerin des Verfahrens betreibt in Mannheim das Reiss-Engelhorn-Museum. Hier werden zahlreiche Kunstwerke ausgestellt, u.a. Gemälde. Im Jahr 1992 hatte die Klägerin einen Fotografen damit beauftragt, einige der ausgestellten Gemälde zu fotografieren. Die Fotografien wurden sodann in einer Sammlung veröffentlicht. Die Klägerin hatte sich vom Fotografen sämtliche Urheberrechte an den Bildern einräumen lassen. Der Beklagte hatte Jahre später einige der Bilder eingescannt und in die Datenbank von Wikimedia Commons hochgeladen. Außerdem hatte der Beklagte bei einem Besuch im Reiss-Engelhorn-Museum selbst Bilder von den Gemälden angefertigt und auch diese Bilder in die Wikimedia Commons Datenbank hochgeladen.

Vor dem Landgericht Stuttgart sowie vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte die Klägerin in den ersten beiden Instanzen Recht bekommen. Der Beklagte legte Revision beim BGH ein, der nach mündlicher Verhandlung am 31.10.2018 schließlich am 20.12.2018 sein Urteil verkündete. Die Revision des Beklagten wurde jedoch vom BGH zurückgewiesen, dieser bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidung der Vorinstanzen.

Die von dem Fotografen des Reiss-Engelhorn-Museums aufgenommenen Fotografien sind nach Ansicht des BGH als Lichtbildwerke einzustufen, weshalb ihnen urheberrechtlicher Schutz zukommt. Der Beklagte hatte dagegen argumentiert, dass die abgebildeten Gemälde selbst gemeinfrei sind und dass Fotografien hiervon ebenfalls gemeinfrei seien müssten. Andernfalls könnte der Urheberschutz, der nach dem Gesetz 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers erlischt, ins Unendliche verlängert werden. Diesem Einwand ist der BGH mit dem zutreffenden Hinweis begegnet, dass das Gemälde und die Fotografie zwei unterschiedliche Schutzobjekte sind und dass der Fotograf, der ein solches Gemälde fotografiert, ein eigenes Werk schafft. Ausschließlich um dessen Schutz geht es hier.

Auch die vom Beklagten selbst erstellten Fotografien durfte dieser jedoch nicht veröffenltichen. Zwar war er unstreitig Fotograf dieser Bilder. Er hatte jedoch gegen das Hausrecht des Reiss-Engelhorn-Museums verstoßen. Das Museum sah ein Fotografierverbot vor, gegen das der Fotograf verstoßen hatte. Wegen dieses Verstoßes liegt ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Museums vor, aus dem ein Anspruch auf Unterlassung folgt.

Zum Urteil des BGH vom 20.12.2018 wurde Rechtsanwalt Andreas Forsthoff interviewt. Das Interview sowie einen weitergehenden Bericht über das Urteil finden Sie hier:

https://detektor.fm/kultur/bundesgerichtshof-spricht-reiss-engelhorn-museen-urheberrecht-zu