Urheberrecht Facebook Fotorecht

Das Thema Facebook und Urheberrecht ist derzeit in aller Munde. Facebook und das Urheberrecht bieten eine Vielzahl interessanter und wichtiger Aspekte. Seit einiger Zeit bereits erfolgen zahlreiche Abmahnungen durch verschiedene Rechtsanwälte, weil Bilder, Videos oder andere Inhalte über Facebook verbreitet werden. Ebenso erfolgen Abmahnungen deswegen, weil bei Facebook Fotos oder Videos veröffentlicht werden, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen. Man denke etwa an peinliche Partybilder oder Nacktfotos. Für uns als Rechtsanwaltskanzlei für Fotografen steht das Fotorecht in Bezug auf Facebook im Vordergrund. Daher werden wir uns auf dieser Unterseite darauf beschränken, fotorechtliche Aspekte von Facebook aus Sicht des Fotografen zu beleuchten.

Das Fotorecht und Facebook: wem steht das Urheberrecht an Fotos zu?

Inzwischen werden jeden Monat mehrere Milliarden Fotos und Lichtbilder bei Facebook eingestellt, kopiert und geteilt. Bei Facebook eingestellte Inhalte, u.a. also auch Fotos, gelten inzwischen als öffentlich und zahlreiche Personen bedienen sich und kopieren diese Bilder. In den Nutzungsbedingungen von Facebook steht unter anderem Folgendes:

 

 

"Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner:

  1. Für Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), erteilst du uns vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löscht, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben sie nicht gelöscht.
  2. Wenn du IP-Inhalte löscht, so werden sie auf eine Weise entfernt, die dem Leeren des Recyclingbehälters auf einem Computer gleichkommt. Allerdings sollte dir bewusst sein, dass entfernte Inhalte für eine angemessene Zeitspanne in Sicherheitskopien fortbestehen (für andere jedoch nicht zugänglich sind)."

 

Entscheidend für Fotorechte und Bildrechte ist Punkt 1. Beim Einstellen von Fotos und anderen Inhalten werden Facebook ausweislich der Nutzungsbedingungen quasi alle Fotorechte und Bildrechte eingeräumt. Facebook soll durch das bloße Einstellen auf die Plattform eine weltweite Lizenz für alle Fotos und sonstigen Inhalte erhalten. Diese Lizenz soll unentgeltlich sein, was gerade bei professionellen oder sehr erfolgreichen Bildern relevant werden kann. Facebook soll diese Lizenz übertragen und unterlizenzieren dürfen. Mit anderen Worten soll Facebook neben dem ursprünglichen Rechteinhaber alles mit den Bildern machen können, was der Konzern möchte. Eine kleine Einschränkung besteht darin, dass eine Bearbeitug der Bilder Facebook nicht gestattet ist.

 

Wer also irgendwelche Inhalte bei Facebook einstellt, wie beispielsweise Lichtbbilder, Fotos oder Videos, der sollte wissen, dass Facebook diese Bilder so gut wie uneingeschränkt verwenden darf. Derzeit ist zwar nicht bekannt, dass Facebook eingestellte Bilder kommerziell zu Werbezwecken selbst verwendet oder das Nutzungsrecht an diesen Bildern zu kommerziellen Zwecken auf Dritte eingeräumt hätte. Allerdings kann sich dies jederzeit ändern. Facebook hat sich jedenfalls selbst mit den für sich selbst überaus günstigen Nutzungsbedingungen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen, Fotos zukünftig auf so gut wie alle erdenkliche Art zu nutzen und hiermit Geld zu verdienen.

Facebook, Urheberrecht und die Fotografen: ist das alles rechtens?

Klar ist, dass Facebook sich in den Nutzungsbedingungen, die alle Nutzer akzeptieren müssen, äußerst günstige Bedingungen geschaffen hat, um Fotorechte und Bildrechte umgehend zu vermarkten. Aus juristischer Sicht ist es fraglich und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob die Nutzungsbedingungen überhaupt wirksam sind. Denn die Nutzungsbedingungen von Facebook sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzustufen und müssen sich an den gesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs messen lassen. Derart einseitige Nutzungsbedingungen, die ohne jegliche Rechtfertigung dem Verwender der AGB umfassende Nutzungsrechte einräumen, könnten als überraschende Klausel nach § 305 c BGB unwirksam sein. Ich selbst als Rechtsanwalt, der seit vielen Jahren im Urheberrecht und Fotorecht tätig ist, halte die Nutzungsbedingungen als überraschende Klausel für unwirksam. Zum einen müssen dies jedoch noch für das deutsche Urheberrecht die Gerichte klären. Zum anderen ist Facebook ein weltweit agierender Konzern, die Plattform wird weltweit betrieben. Ob die Nutzungsbedingungen (auch) nach dem Recht anderer Staaten unwirksam sind und was dies für Auswirkungen hat, steht auf einem ganz anderen Blatt.

 

Ein anderer Punkt ist, was die Nutzungsbedingungen für Auswirkungen haben, wenn Inhalte wie Fotos oder Lichtbilder ohne Einwilligung des Fotografen oder eines sonstigen Inhabers von Bildrechten bei Facebook eingestellt werden. Natürlich handelt es sich dann um eine Urheberrechtsverletzung, die der Inhaber von Bildrechten gegenüber dem Facebook-Nutzer, der die Fotos eingestellt hat, mittels Abmahnung oder gerichtlicher Geltendmachung (einstweilige Verfügung, Klage) vorgehen kann. Trotzdem hat der Nutzer die Bilder ja einmal eingestellt und die Nutzungsbedingungen von Facebook akzeptiert. Auch wenn die Bilder später wieder aufgrund eines Vorgehens des Inhabers von Bildrechten entfernt hat, hat er nach den Nutzungsbedingungen Facebook die Bildrechte eingeräumt. Dass Facebook nicht Bilder oder sonstige Inhalte verwenden darf, die rechtswidrig durch Dritte bei Facebook eingestellt wurden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Begründen lässt sich dieses Ergebnis unter anderem damit, dass der Fotograf, dessen Bilder geklaut wurden, ja selbst nicht in die Nutzungsbedingungen von Facebook eingewilligt hat. Außerdem kann ein Nichtberechtigter keine Nutzungsrechte einräumen oder Lizenzen erteilen. Auch wenn auch diese Fragen höchstricherlich noch nicht geklärt sind, halten wir es für unwahrscheinlich, dass Facebook diese "rechtswidrig erlangten Bilder" in irgendeiner Weise verwenden darf. Wir werden jedenfalls alles für unsere Mandanten tun, dass ihre Bilder auch von Facebook nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Fotografen verwendet werden dürfen.