Urteile des Landgerichts Kassel zum Fotorecht

Das Landgericht Kassel ist in Hessen neben dem Landgericht Frankfurt das zweite Gericht, dem eine Sonderzuständigkeit für urheberrechtliche und fotorechtliche Streitigkeiten zugewiesen ist. Das Landgericht Kassel hat im Urheberrecht eine recht weite Zuständigkeit und umfasst aufgrund der Sonderzuweisung die Landgerichtsbezirke Fulda, Kassel und Marburg an der Lahn.

 

Landgericht Kassel Fotorecht: Zivilkammer 1

Zuständig für die Entscheidung über urheberrechtliche und fotorechtliche Streitigkeiten ist beim Landgericht Kassel die erste Zivilkammer. Diese Kammer entscheidet beim Landgericht Kassel neben urheberrechtlichen Angelegenheiten auch über allgemeine zivilrechtliche Streitigkeiten.

 

Landgericht Kassel Fotorecht-Urteil vom 04.11.2010 (AZ. 1 O 772/10): Lizenzentschädigung beim Bilderklau

Ein aus Sicht der Fotografen wenig erfreuliches Urteil zum Schadensersatz verkündete das Landgericht Kassel am 04.11.2010 zu seinem Aktenzeichen 1 O 772/10. Ein Fotograf, der aufgrund der unberechtigten Nutzung seiner Bilder (Bilderklau) auf Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geklagt hatte, bekam vom Landgericht Kassel anstelle der eingeklagten € 5.460,00 gemäß MFM-Tabelle lediglich € 450,00 zugesprochen. Demzufolge verurteilte das Landgericht Kassel auch den Fotografen zur Zahlung von 92 % der Gerichtskosten, während der Bilderklauer lediglich 8 % der Verfahrenskosten zahlen sollte. Was war geschehen?

 

 

 

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen auf Zahlung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Anspruch. Der Kläger betreibt u. a. Industrie- und Architekturfotografie. Die Beklagte berät vorwiegend Firmen, deren Geschäftsräume vorteilhaft ausgeleuchtet werden sollen, bei der Wahl der Leuchten und vertreibt diese. Im Jahr 2003 fertigte der Kläger von einem von der Beklagten lichttechnisch geplanten und ausgeführten Projekt insgesamt 8 Fotos. Ausweislich seines Angebots vom 7.4.2003 und seiner Rechnung vom 21.5.2003 verkaufte der Kläger 4 Fotos an die Firma zu einem Preis von € 150,00 pro Aufnahme, der „Material- sowie Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte“ mitumfasste. Die Rechnung enthält den Zusatz: „AUFNAHMEN INKLUSIVE DER NUTZUNGS UND VERÖFFENTLICHUNGSRECHTE!“. Die Beklagte hat von 2005 bis zumindest Januar 2010 in ihrem Internetauftritt 3 dieser Bilder als Referenz für ihre Leistungen veröffentlicht, und zwar ohne Bildquellennachweis. Die Bilder waren der Beklagten von einem dritten Unternehmen kostenlos als Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit auf CD zur freien Verfügung übergeben worden. Der Kläger hat von der Beklagten zunächst mit außergerichtlichen Schreiben vom 16.07.2009 mit Fristsetzung zum 27.07.2009 und sodann mit Anwaltsschreiben vom 01.12.2009 vergeblich Zahlung von Schadensersatz unter Heranziehung der Honorarempfehlungen der MFM für das Jahr 2009 in Höhe von € 5.580,00 verlangt und sodann € 5.460,00 beim Landgericht Kassel eingeklagt.

 

 

 

In seiner fotorechtlichen Entscheidung vom 04.11.2010 hielt das Landgericht Kassel diesen Ansatz jedoch für verfehlt. Nach der Feststellung, dass der Beklagte die Bilder rechtswidrig verwendete und auch schuldhaft handelte, machte das Landgericht Kassel folgende Ausführungen zur Schadenshöhe im Falle von Urheberrechtsverletzungen bei Lichtbildern und Fotos:

 

 

 

„Hinsichtlich der Schadenshöhe macht die Klägerin den ihr danach dem Grunde nach zustehenden Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend. Diese beruhen auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte Anderer verletzt, nicht besser dastehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten, wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16 [25 f.]; BGH, NJW 2006, 615 [616]; BGH, NJW-RR 1995, 1320 [1321]); BGH, NJW-RR 1990, 1377 [1377]). Dabei ist es Aufgabe des Gerichts, die Schadenshöhe unter Würdigung aller Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung zu bemessen. Nach der Rechtsprechung können die „…“ in einem solchen Fall grundsätzlich als Maßstab herangezogen werden (vgl. BGH, NJW 2006, 615 [616]; ebenso OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 386 [388]; LG München, Urteil vom 1.12.1999, Az. 21 O 811/99, zitiert nach JURIS). Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger zwei Jahre vor Beginn der Rechtsverletzungen durch die Beklagte für die umfassende Verwertung der Bilder mit der Fa. „…“ ein Honorar von 150,00 € pro Aufnahme vereinbart hat. In einem solchen Fall erscheint – weil es im Rahmen der Lizenzanalogie, wie bereits dargetan, darauf ankommt, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die Benutzungshandlungen vereinbart hätten – die Heranziehung der Beträge der „…“ nicht angebracht. Vielmehr kann, wenn man unterstellt, dass der Kläger und die Fa. „…“ vernünftige Vertragspartner waren, was die Kammer hiermit tut, die für die konkret in Rede stehenden Bilder konkret vereinbarte Vergütung zugrundegelegt werden. Diesen Betrag zum Ausgleich der Inflation von 2003 auf das Jahr 2005 hoch zu indexieren sieht die Kammer keine Veranlassung, weil zwar die allgemeinen Lebenshaltungskosten von 2003 bis 2005 leicht gestiegen sind, andererseits die Bilder nunmehr nicht mehr neu waren und es sich um eine Zweitverwertung handelt, also weder Erstherstellungskosten noch erneute Materialkosten angefallen sind. Im übrigen wäre die Klageforderung selbst im Falle einer Heranziehung der „…“ deutlich überzogen, weil die „…“ 2005 ausgehend von dem Grundhonorar von 260,00 € für längere Nutzungsdauer – anders als die „…“ 2008 – keinen 50%igen Zuschlag „pro zusätzlichem Zeitintervall“ vorsehen, sondern einen Zuschlag „nach Vereinbarung“. Zudem ergibt sich aus den allgemeinen Konditionen auf S. 9 der „…“ 2005, dass sich die Honorare für die einzelne Nutzung eines Fotos verstehen und die Honorarkalkulation für mehrere Fotos individuell zu ermitteln ist (sog. Mengenrabatt). Danach käme unter Zugrundelegung der „ „ 2005 allenfalls ein Honorar in der Größenordnung von 1.300,00 € (260,00 € x 2,5 [für 3 Bilder] + 100 % [für den längeren Nutzungszeitraum]) in Betracht.

 

 

 

Die weitergehende Zahlungsklage ist demgegenüber unbegründet. Einen Zuschlag von 100 % wegen unterlassenen Bildquellennachweises kann der Kläger nicht verlangen. Ein solcher Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung des Urheberbezeichnungsrechts (§ 13 S. 2 UrhG) setzt nämlich voraus, dass der Urheber bestimmt hat, ob und ggf. wie das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist, wobei dem Urheber nicht nur ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft, sondern auch ein Recht auf Anonymität zusteht. Entgegen der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Rechtsansicht besteht damit nicht „kraft Gesetzes“ automatisch eine Pflicht des Verwerters, in jedem Fall einen Bildquellennachweis zu führen; es ist vielmehr sogar denkbar, dass der Nutzer des Werkes durch die Bekanntgabe der Urheberschaft die Rechte des Urhebers gerade verletzt. Dem Kläger ist die diesbezügliche Rechtsprechung der Kammer, wonach er zu dem jeweils konkret in Rede stehenden Bild darlegen und beweisen muss, ob und falls ja welche Bestimmung nach § 13 S. 2 UrhG er im Einzelfall getroffen hat, bekannt, so z. B. aus dem Verfahren 1 O 2099/08 (nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des OLG Frankfurt a. M.: 25 U 8/10). Er hat erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.2010 unter Vorlage eines an den Mitarbeiter „…“ der Fa. „…“ adressierten Schreibens vom 15.5.2003 behauptet, hinsichtlich der hier in Rede stehenden Lichtbilder von seinem Urheberbezeichnungsrecht dahingehend Gebrauch gemacht zu haben, dass er in einem Telefonat vom 14.5.2003 mit Herrn „…“ die Verwendung eines Bildquellennachweises vereinbart habe. Dem ist die Beklagte jedoch in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 20.9.2010 substantiiert entgegengetreten, indem sie unter Benennung des Mitarbeiters „…“ als Zeugen behauptet, dieser habe weder das angebliche Schreiben vom 15.5.2003 erhalten noch sei es zu der in dem Schreiben erwähnten telefonischen Besprechung gekommen. In Reaktion hierauf hat der Kläger zwar mit Schriftsatz vom 15.10.2010 ergänzend vorgetragen und unter Vorlage einer Kopie des Verbindungsnachweises für seine Mobilfunknummer und eines Faxschreibens der Fa. „…“ vom 21.5.2003 dargelegt, dass er am 14.5.2003 mit dem Zeugen „…“ unter dessen Durchwahl „…“ telefoniert habe. Dieser Schriftsatz gibt jedoch keinen Anlass zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO, weil die Verbindungsnachweise und das Faxschreiben nichts bezüglich des Inhalts des bestrittenen Telefonkontaktes hergeben und der für die Rechtsverletzung beweisbelastete Kläger keinen weiteren Beweis angetreten hat.“

 

 

 

Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung beim OLG Frankfurt ein. Auch wenn hier die Vermutung besteht, dass das OLG Frankfurt die Entscheidung aufgehoben und eine Beurteilung anhand der MFM-Richtlinien vorgenommen haben dürfte, ist die Entscheidung des OLG Frankfurt nicht veröffentlicht und damit unbekannt.

 

 

 

LG Kassel Urteil zum Urheberrecht / Fotorecht vom 04.11.2010 (AZ. 1 O 772/10)