Die Fototapete: Urheberrechtsverletzung bei Öffentlicher Zugänglichmachung?

Seit einiger Zeit wird in Deutschland im Bereich Urheber- und Fotorecht umfangreich über die Frage diskutiert, ob die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbildes mit einer abfotografierten Fototapete eine Urheberrechtsverletzung darstellt oder nicht. Die Fälle, die auch in der Rechtsprechung von unterschiedlichen Gerichten bewertet werden, sind alle weitgehend ähnlich: Jemand kauft eine Fototapete für die Verschönerung eines Zimmers, beispielsweise in einem Hotel, einer Ferienwohnung, einem gastronomischen Betrieb, einem Friseur- oder Massagesalon oder auch für zuhause. Die Fototapete wird an der Wand angebracht und irgendwann wird ein Foto der Fototapete erstellt und dieses Foto ins Internet gestellt. Beispielsweise weil der Betreiber des Hotels oder des Friseursalons mit der Inneneinrichtung seines Betriebes werben will. Oder weil ein Malerbetrieb, der die Fototapete angebracht hat, seine Dienstleistungen bewerben will. Zu sehen ist jedenfalls - neben der Einrichtung des Zimmers - auch die Fototapete. Auf den ersten Blick ein klarer Fall einer Urheberrechtsverletzung, denn das Bild mit der Fototapete wurde ja öffentlich zugänglich gemacht. Die Gerichte haben den Fall allerdings in den letzten Jahren unterschiedlich bewertet.

Wir wollen Ihnen auf dieser Seite einen Überblick über die unterschiedlichen Urteile diverser Gerichte in chronologischer Reihenfolge geben.

Die wohl erste gerichtliche Entscheidung war ein Beschluss des Landgerichts Berlin. Auf Antrag des Fotografen hatte das Landgericht Berlin am 04.08.2020 (Aktenzeichen 15 O 301/20) eine einstweilige Verfügung erlassen und es dem Betreiber eines Hotels untersagt, ein bestimmtes Lichtbild, welches als Fototapete auf mehreren Bildern des Hotels auf der Internetseiten zu sehen war, ohne Zustimmung des Fotografen zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Das abgemahnte Hotel hatte nach Erhalt der Abmahnung eine Schutzschrift eingereicht und umfassend dargelegt, weshalb aus seiner Sicht keine Urheberrechtsverletzung vorliegen sollte. Vor allem ging es dabei um die Frage, ob ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG vorliegt oder nicht. Das Landgericht Berlin hat sich ausführlich mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und ausführlich begründet, dass und weshalb aus seiner Sicht gerade kein unwesentliches Beiwerk vorlag. Unter Verweis auf die Möbelhaus-Katalog-Entscheidung des BGH soll nach Ansicht des Landgerichts Berlin kein unwesentliches Beiwerk vorliegen, wenn - wie hier - das Beiwerk vom Betrachter als zum Gesamtkonzept gehörig wahrnimmt. Auf die Frage der Austauschbarkeit der Fototapete kam es daher nicht an. Ausgehend von der im Urheberrecht anzuwenden Zweckerreichungslehre sei beim Erwerb einer Fototapete die Einräumung von Nutzungsrechten nicht erforderlich. Eine Erschöpfung trete nur an der jeweiligen Fototapte als Vervielfältigungsstück ein.

Eine viel beachtete Entscheidung ist das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.08.2021 (Az.: 14 O 350/21). Daneben gab es noch ein weiteres Urteil des Landgerichts Köln, ebenfalls vom 18.08.2021 (Az.: 14 O 125/21). In beiden Fällen hat sich das Landgericht Köln als erstes Landgericht in einem Hauptsacheverfahren mit der urheberrechtlichen Thematik der Fototapete auseinandergesetzt und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos, welches auf einer Fototapete an einer Wand angebracht ist und abfotografiert wird, eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Landgericht Köln verurteilte daher in dem einen Fall den Betreiber des Hotels, in dem anderen Fall die Vermieterin der Ferienwohnung, zur Unterlassung, Auskunftserteilung über den Umfang der Bildnutzung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten und die Kosten der Verfahren wurden den jeweiligen Beklagten auferlegt. Das Einstellen der Lichtbilder ins Internet stellt sowohl eine Vervielfältigung als auch eine öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Fotos dar. Und diese Nutzungshandlungen erfolgten auch rechtswidrig. Denn mit dem Erwerb einer Fototapete wird lediglich das Sacheigentum hieren erworben, jedoch keinerlei urheberrechtliche Nutzungsrechte. Eine ausdrückliche Einräumung von Nutzungsrechten schied ersichtlich aus. Aber auch eine konkludente Einräumung von Nutzungsrechten  lag nicht vor, denn hierfür fehlten jegliche Anhaltspunkte. Zwar kann eine Einräumung auch stillschweigend erfolgen. Dies muss jedoch dem Zweckübertragungsgedanken folgen. Und hier ist Zurückhaltung geboten, da andernfalls ein nicht vorhandener Wille des Rechteinhabers fingiert wird. Der Urheber räumt daher im Zweifel nur Nutzungsrechte in dem Umfang ein, wie dies dem von beiden Parteien festgelegten Vertragszweck entspricht. Der Vertragszweck erfordert beim Verkauf einer Fototapete aber gerade keine Übertragung von Nutzungsrechten, weshalb ein entsprechender dahingehender Parteiwille auch nicht unterstellt werden konnte.

Auch die Schranke des unwesentlichen Beiwerks gemäß § 57 UrhG greift bei den entschiedenen Fototapeten-Fällen nicht ein. Denn ein Beiwerk ist nicht bereits dann unwesentlich, wenn es in lediglich in Bezug auf den Hauptgegenstand der Verwertung im Hintergrund steht. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden könnte, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffallen würde oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandswerks in irgendeiner Weise beeinflusst würde. Die Latte für die Voraussetzungen des unwesentlichen Beiwerks sind damit recht hoch. Insoweit bezieht sich das Landgericht Köln auf die grundlegende Möbelkatalog-Entscheidung des BGH (Urteil vom 11.11.2014, Az.: I ZR 177/13). Auch ein tatsächlich bei Betrachtung des Hauptgegenstandswerks vom Betrachter wahrgenommenes Werk kann jedoch als unwesentliches Beiwerk einzustufen sein, wenn ihm nach den Umständen des Einzelfalls keine noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist. Hierzu reicht eine bloß untergeordnete Beziehung nicht aus. Bei der gebotenen engen Auslegung der Schranke des §  57 UrhG ist unwesentlich vielmehr nur ein Werk, das neben dem Gegenstand der eigentlichen Verwertung selbst eine geringe oder nebensächliche Bedeutung nicht erreicht. Wenn ein Werk aber - wie hier die Fototapete - stil- oder stimmungsbildend in den eigentlichen Gegenstand der Verwertung einbezogen wird, scheidet eine derart untergeordnete Bedeutung der Fototapete aus.

Das Landgericht Köln ging auch auf den vom Beklagten eingewandten Rechtsmissbrauch ein, konnte einen solchen Rechtsmissbrauch aber nicht feststellen. Der Beklagte hatte seinen Einwand damit begründet, dass die klagende Verwertungsellschaft, auf welche der Fotograf die Nutzungsrechte übertragen hatte, mehrere weitere Hotelbetreiber abgemahnt bzw. verklagt habe. Das sah das Landgericht Köln aber zu Recht nicht als Rechtsmissbrauch an, denn eigenständige Rechtsverletzungen können selbstverständlich auch in unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch vorliegt. Das Gericht verurteilte die Betreiber des Hotels bzw. der Ferienwohnung zur Unterlassung, Auskunftserteilung über den Umfang der Bildnutzung, Schadensersatz dem Grunde nach sowie zur Erstattung der Abmahnkosten.

Einen weiteren urheberrechtlichen Fall nach einerAbmahnung wegen der Nutzung einer Fototapete hatte das Amtsgericht Koblenz zu entscheiden und hat letztlich der klagenden Verwertungsgesellschaft des Fotografen im Wesentlichen Recht gegeben und die beklagte Logistikunternehmerin zur Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Abmahnkosten und Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Die Logistikunternehmerin hatte das auf einer Fototapete abgebildete Lichtbild auf ihrer Facebookseite im Rahmen der Werbung für ihr Unternehmen öffentlich zugänglich gemacht. Und dieses öffentliche Zugänglichmachen war nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz rechtswidrig erfolgt, denn es ist unbeachtlich, dass nur ein Teil des Bildes der Klägerin durch die Beklagte im Internet genutzt wurde. Der Gesamteindruck der abgebildeten Steinwand blieb erhalten. Daran änderte auch nichts, dass das von der Beklagten erstellte Bild verzerrt und überlichtet war und dass auf dem Bild auch andere Gegenstände zu erkennen waren.

Das Amtsgericht Koblenz sprach der Klägerin Schadensersatz auf der Basis der MFM-Richtlinien des Jahres 2016 zu, da in diesem Jahr die unberechtigte Nutzung des Bildes durch die Logistikunternehmerin begonnen hatte. Neben dem in den MFM-Richtlinien vorgesehenen Grundhonoar sprach das Gericht der Klägerin auch einen Aufschlag in Höhe von 100 % für die fehlende Urheberbenennung zu und sprach aus, dass dieser Betrag ebenso wie die vom Gericht der Klägerin zugesprochenen Kosten für die Abmahnung ab dem Beginn der Nutzungshandlung mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

Ebenso wie die Landgerichte Berlin und Köln sah es das Amtsgericht Düsseldorf im Urteil vom 09.02.2023. Das Amtsgericht Düsseldorf hielt zunächst fest, dass der dortige Beklagte - ein Immobilienmakler - das auf der Fototapete befindliche Bild vervielfältigt und im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte und dass er keinen Lizenzvertrag hierüber abgeschlossen hatte. Eine etwaige Erschöpfung sei nur auf die gekaufte Fototapete beschränkt, ein Recht zur gewerblichen Nutzung im Internet sei damit nicht verbunden.

Anschließend prüfte das Amtsgericht noch umfassend die Voraussetzungen eines unwesentlichen Beiwerks gemäß § 57 UrhG und verneinte dessen Voraussetzungen. Dabei hob das Gericht die keinesfalls unbedeutende Bedeutung der Fototapete für das vom Beklagten für seinen Werbeauftritt Lichtbild hervor. Aufgrund der im Urheberrecht geltenden hohen Sorgfaltsmaßstäbe hat das Gericht auch das Verschulden des Immobilienmaklers festgestellt. Denn der Immobilienmakler hatte keinerlei Prüfung hinsichtlich der Herkunft der Fototapete oder möglicher Urheberrechte an dem Bild angestellt, bevor er das Lichtbild werblich nutzte. Aufgrund der schuldhaften Verletzung des Urheberrechts sprach das Amtsgericht Düsseldorf der klagenden Verwertungsgesellschaft Schadensersatz zu, wobei es die Höhe des Schadensersatzes anhand der Lizenzanalogie festsetzte. Insoweit griff das Amtsgericht Düsseldorf auf die Richtsätze der MFM-Tabelle zurück. Das Gericht sprach auch eine weitere Entschädigung aufgrund der Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft zu und verurteilte den Immobilienmakler ferner zur Erstattung der Abmahnkosten sowie zur Kostentragung der Verfahrenskosten.

Das Amtsgericht Hannover verurteilte mit Urteil vom 30.03.2023 denBetreiber eines Lokals zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nach einer öffentlichen Zugänglichmachung eines Bildes, auf dem eine Fototapete der Klägerin zu sehen war. Das Amtsgericht Hannover stellte dabei fest, dass der Gastronom (mindestens) sieben Bilder mit der Fototapete in seinen Internetauftritten verwendete und dass das Lokal großflächig mit der Fototapete tapetziert war und das Bild bei Abgleich mit dem Original eindeutig und zweifelsfrei als das Bild der Klägerin erkannt werden konnte. Mangels Einwilligung des Fotografen oder der Klägerin erfolgte die Nutzung des Bildes auch widerrechtlich.

Das Amtsgericht Hannover stellte dabei fest, dass ein konkludenter Erwerb eines Nutzungsrechts mit dem Erwerb der Fototapete nicht verbunden war. Der beklagte Gastronom hatte auch nicht vorgetragen, ausdrücklich ein Nutzungsrecht eingeräumt bekommen zu haben. Bei der Prüfung der Frage, ob konkludent ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde oder nicht, stellte das Gericht auf den Vertragszweck ab. Insoweit war entsprechend der Zweckübertragungslehre von dem Grundsatz auszugehen, dass der Urheber im Zweifel keine weitergehenden Rechte überträgt, als es der Zweck der Verfügung erfordert, sodass der Erwerber von Nutzungsrechten gehalten ist sicherzustellen, dass jedes gewünschte Nutzungsrecht ausdrücklich bezeichnet wird.

Die Herstellung einer Fototapete hat die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes zur Voraussetzung, mit dem dem Hersteller gestattet wird, das Foto durch Abdruck auf der Tapete mechanisch zu vervielfältigen. Eine solche Nutzungsrechtseinräumung war dem Unternehmen, welches die Fototapeten vertrieb, eingeräumt worden. Eine weitergehende Einräumung von Nutzungsrechten durch den Lichtbildner ist für den Zweck der Herstellung von Fototapeten hingegen nicht erforderlich. Dessen ungeachtet hätte die Übertragung des Nutzungsrechts von dem Hersteller der Fototapete auf deren Erwerber gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 UrhG die Zustimmung des Urhebers zur Voraussetzung, die jedoch nicht vorlag. Damit ist bei Würdigung der Gesamtumstände anzunehmen, dass dem Erwerber der Fototapete lediglich das Sacheigentum an dieser übertragen wurde.

Auch ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG schied nach Ansicht des Amtsgerichts Hannover aus. Ausgehend von den vom BGH festgelegten Kriterien führte das Amtsgericht Hannover aus, dass ein Werk nur dann als unwesentliches Beiwerk zu qualifizieren ist, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffiele oder die Gesamtwirkung des Hauptgegenstands in irgendeiner Weise beeinflusst würde, oder wenn dem Werk nach den Umständen des Einzelfalls durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit keine noch so geringfügige inhaltliche Beziehungen zu dem Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern für diesen ohne jede Bedeutung ist. Da im hier entschiedenen Fall die Wandgestaltung des Gastraums neben dem Gegenstand der Hauptsache (den abgebildeten Speisen, der Inneneinrichtung etc.) sogar eine nicht gerade unerhebliche Rolle spielte, schloss das Amtsgericht Hannover ein unwesentliches Beiwerk aus und sprach der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe der MFM-Richtlinien zu und verurteilte den beklagten Gastronomen außerdem zur Erstattung der Abmahnkosten.

Im Februar 2024 fanden in mehreren Verfahren vor dem Landgericht Köln die mündlichen Verhandlungen statt. In den Verfahren 14 O 75/23, 14 O 70/23 und 14 O 60/23 wurden im April 2024 durch das Landgericht Köln die Urteile verkündet. In allen Verfahren hat das Landgericht Köln den jeweiligen Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung über den Umfang der Bildnutzung, Schadensersatz sowie Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Bereits in den mündlichen Verhandlungen hatten die Richter aus Köln klargemacht, dass sie - in Kenntnis gegenläufiger Urteile aus Düsseldorf - an ihrer bereits zuvor im Jahr 2021 bekannt gewordenen Rechtsauffassung festhalten und in der öffentlichen Wiedergabe eines auf einer Fototapete wiedergegebenen Lichtbildes eine Urheberrechtsverletzung sehen und mit dem Erwerb einer Fototapete keinerlei Nutzutzungsrechte eingeräumt werden, auch nicht konkludent.