Urteile des Landgerichts Berlin zu Fotorechten und Bildrechten

Das Landgericht Berlin hat in Berlin eine sehr weitreichende Zuständigkeit. Es ist im gesamten Bundesland Berlin das einzige Landgericht. Daher ist das Landgericht Berlin dort für fotorechtliche und bildrechtliche Streitigkeiten zentral zuständig für alle Auseinandersetzungen mit einem Streitwert von mehr als € 5.000,00. Es kam gerade in den letzten Jahren auch sehr häufig vor, dass das Landgericht Berlin von einer Partei angerufen wurde, obwohl weder der Kläger noch der Beklagte dort ihren Wohnsitz bzw. Firmensitz haben. Dies liegt im Fotorecht unter anderem daran, dass das Landgericht Berlin eine stringente Linie bei der Geltendmachung von Verstößen gegen das Urheberrecht fährt. Zum anderen liegt dies auch daran, dass das Kammergericht Berlin (das dem Landgericht Berlin übergeordnete Oberlandesgericht) seit einiger Zeit in Bezug auf die Dringlichkeitsfrist bei der Beantragung von Einstweiligen Verfügungen sehr großzügig ist. Während in anderen Gerichtsbezirken bei einer Rechtsverletzung wie beispielsweise im Fotorecht einen Monat ab Kenntnis die einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt sein muss, sieht das Kammergericht Berlin auch noch nach 2 Monaten die Dringlichkeit als gegeben an und erlässt – sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen – eine einstweilige Verfügung. Viele Inhaber von Bildrechten, die etwas lange gezögert haben oder deren Rechtsanwalt ein wenig langsam gearbeitet hat, beantragen daher beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung.

 

Landgericht Berlin Fotorecht: Kammern 15 und 16

Am Landgericht Berlin bearbeiten die 15. sowie die 16. Zivilkammer Sachen aus dem Urheber- und Verlagsrecht und damit aus dem Fotorecht. Außerdem bearbeiten diese beiden Kammern am Landgericht Berlin u. a. Sachen aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs und aus Rechtsgeschäften über solche Ansprüche einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen sowie Ansprüche wegen unerbetener Werbung, Sachen aus dem Markenrecht einschließlich der Ansprüche dieser Schutzrechtsinhaber gegen Rechtsanwälte und Patentanwälte in Mandatsverhältnissen und umgekehrt und einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen, Sachen aus dem Designrecht/ Geschmacksmusterrecht und einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen, Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, soweit sie die vorstehenden Rechtsgebiete betreffen, einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen, Entscheidungen nach dem Gesetz über Unterlassungs-klagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, Ansprüche aus dem Namensrecht, sofern keine Pressesache, und Ansprüche aus dem Kunsturheberrechtsgesetz, sofern keine Pressesache, und einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen, Ansprüche aus dem Buchpreisgesetz, Sachen aus dem Patent- und Gebrauchsmusterrecht sowie Topographieschutzsachen nach dem Halbleiterschutzgesetz sowie Kartellsachen.

 

 

 

Da die Richter der beiden für das Fotorecht zuständigen Zivilkammern am Landgericht Berlin ganz überwiegend mit dem Urheberrecht sowie einigen anderen angrenzenden Rechtsgebieten zu tun haben und in vielen Fällen bereits seit vielen Jahren im Urheberrecht tätig sind, verfügen diese Richter über eine erhebliche Sachkenntnis und Routine. Deshalb wählen viele Fotografen, die von ihrem Anwalt gut beraten sind, bei der Geltendmachung fotorechtlicher Streitigkeiten das Landgericht Berlin.

 

Landgericht Berlin Fotorecht-Beschluss vom 27.05.2014, Az.: 16 O 111/14

Während die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch im Falle einer unberechtigten Bildnutzung besteht, in „Standardfällen“ leicht zu beantworten ist und die Gerichte hier auch nicht zögern, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, tun sich zahlreiche Juristen und auch Richter oftmals schwer mit der Bemessung des Schadensersatzes, der den Fotografen für die unberechtigte Nutzung seiner Lichtbilder zusteht, und mit der Höhe der Anwaltskosten, die der Inhaber von Bildrechten von dem Rechtsverletzer erstattet bekommt.

 

 

 

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.05.2014 (Az.: 16 O 111/14) zum Fotorecht entschieden, dass bei der gewerblichen Nutzung eines einzelnen Lichtbildes für den Unterlassungsanspruch ein Gegenstandswert von € 6.000,00 anzusetzen ist. Werden mit der Abmahnung oder im gerichtlichen Verfahren neben dem Unterlassungsanspruch auch andere Ansprüche geltend gemacht (Beseitigung, Schadensersatz), werden diese dem Gegenstandswert hinzugerechnet. Der Gegenstandswert ist im Fotorecht nicht gleichzusetzen mit dem Betrag, den der Rechtsverletzer dem Fotografen zu bezahlen hat. Vielmehr errechnen sich hieraus die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Wenn eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von € 6.000,00 ausgesprochen wird, ergeben sich Rechtsanwaltskosten von € 571,44 inklusive Umsatzsteuer. Wird auf die fotorechtliche Abmahnung eine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben und die Sache erledigt sich (da der Rechtsverletzer dem Fotografen außergerichtlich auch den Schadensersatz erstattet), dann fallen exakt die im letzten Satz genannten Rechtsanwaltskosten an. Streitet man sich dagegen vor einem Landgericht um den fotorechtlichen Unterlassungsanspruch, dann entstehen insgesamt (2 Rechtsanwälte sowie Gerichtkosten) € 2.648,90 inklusive Umsatzsteuer. Die Kosten trägt grundsätzlich derjenige, der den Prozess verliert. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch im Fotorecht. Wer also auf eine berechtigte Abmahnung nicht reagiert, für den wird es in der Regel deutlich teurer.

 

 

 

Mit diesem Beschluss und weiteren Beschlüssen in der Folgezeit hat das Landgericht Berlin seine Linie im Fotorecht gefestigt. Geht es in einem Rechtsstreit um eine Urheberrechtsverletzung in Bezug auf mehrere Fotos, erhöht sich der Gegenstandswert entsprechend.