Urteile des Landgerichts Mannheim zum Fotorecht

Das Landgericht Mannheim ist eines von zwei Landgerichten, welche im Bundesland Baden-Württemberg zentral zuständig sind für urheberrechtliche Streitigkeiten und damit auch für gerichtliche Auseinandersetzungen rund um das Fotorecht. Das Landgericht Mannheim ist für das Urheberrecht und das Fotorecht zuständig für alle Auseinandersetzungen mit einem Streitwert von mehr als € 5.000,00 im Bereich des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Auch fotorechtliche Auseinandersetzungen, die also nach der allgemeinen Zuständigkeit vor den Landgerichten Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Mosbach, Offenburg oder Waldshut-Tiengen geklärt werden müssten, werden aufgrund der landesrechtlichen Zuweisung dem Landgericht Mannheim zur Entscheidung zugewiesen.

 

Landgericht Mannheim Fotorecht: Kammern 2 und 7

Beim Landgericht Mannheim entscheiden zwei Zivilkammern über das Urheberrecht und damit auch das Fotorecht. Dabei handelt es sich um die Zivilkammer 2 und die Zivilkammer 7 des Landgerichts Mannheim. Neben urheberrechtlichen Streitigkeiten sind den Zivilkammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim u.a. auch Patentsachen, Gebrauchsmustersachen, Marken- und Kennzeichenstreitsachen, Designstreitsachen sowie alle weiteren Angelegenheiten aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes einschließlich Wettbewerbssachen und Kartellsachen zugeordnet. Da die Richter der beiden Zivilkammern 2 und 7 am Landgericht Mannheim ausschließlich in einigen ausgewählten Bereichen tätig sind, verfügen sie hier über eine sehr hohe und oftmals langjährige Expertise. Das Landgericht Mannheim wird daher beispielsweise auch in patentrechtlichen Streitigkeiten gerne angerufen. Die hohe Expertise der Richter kommt auch den Parteien zugute, die fotorechtliche Streitigkeiten vor dem Landgericht Mannheim austragen.

 

 

Wir berichten an dieser Stelle fortlaufend über einschlägige Entscheidungen des Landgerichts Mannheim zum Fotorecht.

 

Landgericht Mannheim Fotorecht-Urteil vom 14.07.2006 (AZ. 7 S 2/03)

Mit Urteil vom 14.07.2006 (AZ. 7 S 2/03) hat das Landgericht Mannheim entschieden, dass  Lichtbildwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG nur solche Fotografien sind, die sich gegenüber dem Alltäglichen durch Individualität auszeichnen. Auch wenn das Urteil bereits einige Jahre alt ist, hat es für das Fotorecht große Bedeutung, da es wichtige allgemeine Grundsätze zu Fotorechten und Bildrechten enthält. Anhaltspunkte für die hinreichende Individualität eines Lichtbildwerkes sind u.a. ein besonderer Bildausschnitt, Licht- und Schattenkontraste sowie ungewohnte Perspektiven. Allgemein sind bei Lichtbildwerken geringe Anforderungen an die Schöpfungshöhe zu stellen, wie das Landgericht Mannheim darlegt.

 

 

In dem vom Landgericht Mannheim zu entscheidenden Fall ging es um ein Foto, welches das Freiburger Münster darstellt. Kläger war der Fotograf des Lichtbildes. Der Beklagte hatte das Foto nach eigenen Angaben nur als Vorlage verwendet und hatte sich im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim auf die Vorschrift des § 24 UrhG (freie Benutzung) berufen. Das Landgericht Mannheim hat die Grundsätze der freien Benutzung nach § 24 UrhG dargelegt und anschließend ausgeführt, dass im zu entscheidenden Fall keine freie Benutzung vorliegt, sondern eine unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG. Folgendes hat das Landgericht Mannheim ausgeführt:

 

 

„Eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werks ist nur dann anzunehmen, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist (BGH, GRUR 1994, 191 - Asterix-Persiflagen). Maßgebend hierfür ist der Abstand, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werks hält. Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werks die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werks verblassen (BGH, a.a.O.; GRUR 1971, 588 - Disney-Parodie; GRUR 1981, 267 - Dirlada). In der Regel geschieht dies dadurch, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt, so dass dieses nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheint (ebenda).

 

 

 

Zwar ist nicht zu verkennen, dass das von den Beklagten im Kalender … verwendete Bild des Karlsstegs mit Münster durch die deutlichere Färbung des Himmels und die klar als Paar erkennbaren Personen auf dem Steg keine bloße Kopie der klägerischen Fotografie ist. Allerdings ist der Abstand zur Fotografie des Klägers zu gering, um in den Bereich der freien Bearbeitung zu gelangen. Denn die Fotografie der Beklagten zu 1) verwendet sämtliche Gestaltungselemente des klägerischen Bildes, die dessen Schutzfähigkeit als Lichtbildwerk begründen. Hierzu gehört die charakteristische Verwendung des Gegenlichts, die Architektur und Personen eine silhouettenhafte Gestalt verleiht. Hierzu gehört weiter die vom Standort des Fotografierenden aus gewählte Brennweite, die zu einer diagonalen Anordnung des Stegs führt. Hierzu gehört schließlich, dass sich das charakteristische Abendlicht im Steg spiegelt und somit der Steg als dynamischer Kontrast zur statischen Silhouette von Münster und der auf dem Steg befindlichen Personen fungiert. Vor diesem Hintergrund folgt die Kammer den überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, der beim Bild der Beklagten zu 1) trotz des nur dort vorherrschenden romantischen Eindrucks die prägenden Gestaltungselemente der klägerischen Fotografie als übernommen ansah. Da diese prägenden Elemente übernommen sind, wird beim Betrachter beim Anblick der Fotografie der Beklagten nicht die Erinnerung an das Bild des Klägers verblassen, sondern im Gegenteil hervorgerufen. Folglich kann eine freien Benutzung i.S.d. § 24 UrhG nicht angenommen werden.“

 

 

 

Da das im Kalender verwendete Bild einen zu geringen Abstand zu dem als Original verwendeten Bild aufwies, sah das Landgericht Mannheim eine Urheberrechtsverletzung und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung sowie zur Zahlung von Schadensersatz. Das Urteil der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Freiburg wurde insoweit aufgehoben.