Urteile des Landgerichts München I zu Fotorechten und Bildrechten

Das Landgericht München I hat in Bayern eine sehr weitreichende Zuständigkeit. In den Bezirken der Landgerichte Augsburg, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten (Allgäu), Landshut, Memmingen, München I, Passau, Traunstein ist das Landgericht München I für fotorechtliche und bildrechtliche Streitigkeiten zentral zuständig für alle Auseinandersetzungen mit einem Streitwert von mehr als € 5.000,00. Da bei fotorechtlichen Urheberrechtsverstößen im Internet in vielen Fällen der sogenannte fliegende Gerichtsstand gilt mit der Folge, dass sich ein Fotograf das Gericht aussuchen kann, bei dem er Klage einreicht oder eine einstweilige Verfügung beantragt, wird das Landgericht München I auch oftmals in vielen Fällen angerufen, in denen keiner der Beteiligten in München oder sonst in Bayern seinen Wohnort hat. Denn das Landgericht München I hatte in den letzten Jahren zahlreiche fotorechtliche Auseinandersetzungen zu entscheiden und hat für Fotografen eine sehr verlässliche Rechtsprechung.

 

Landgericht München I Fotorecht: Kammern 7, 21, 33 und 37

Dass beim Landgericht München I zahlreiche urheberrechtliche und damit auch fotorechtliche Auseinandersetzungen entschieden werden, zeigt bereits der Umstand, dass es beim Landgericht München I insgesamt vier Zivilkammern gibt, die für urheberrechtliche Fälle zuständig sind. Bei anderen Landgerichten in Deutschland – auch solchen mit einer Spezialzuweisung – gibt es oftmals nur eine oder zwei spezielle Urheberrechtskammern. Am Landgericht München I bearbeiten die 7., 21., 33. sowie die 37. Zivilkammer Urheberrechtssachen.

 

 

 

Da die Richter der vier für das Fotorecht zuständigen Zivilkammern am Landgericht München I ausschließlich mit dem Urheberrecht sowie einigen anderen angrenzenden Rechtsgebieten zu tun haben und in vielen Fällen bereits seit vielen Jahren im Urheberrecht tätig sind, verfügen diese über eine gute Sachkenntnis und Routine. Aus diesem Grunde entscheiden sich viele Inhaber von Bildrechten, die sich aufgrund des fliegenden Gerichtsstandes im Fotorecht das Gericht aussuchen können, für das Landgericht München I.

 

Landgericht München I Fotorecht-Urteil vom 18.09.2008 (Az.: 7 O 8506/07)

Einen auf den ersten Blick etwas kuriosen Rechtsstreit hatte das Landgericht München I im Jahr 2008 zu entscheiden. Ein großes, weltweit tätiges Bilderportal hatte zunächst einen Internetnutzer wegen der unberechtigten Nutzung mehrerer Fotos abgemahnt. Der Internetnutzer erhob darauf beim Landgericht München I eine sogenannte negative Feststellungsklage und beantragte festzustellen, dass dem Bilderportal nicht die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zustehen. Daraufhin erhob das Bilderportal Widerklage mit dem Antrag, den Kläger zur Zahlung von Schadensersatz zu verurteilen. Darauf musste der Kläger seinen Antrag für erledigt erklären und das Landgericht München I hatte nur noch über die Zahlungsklage des Bilderportals sowie die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden.

 

 

 

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (AZ.: 7 O 8506/07) den Kläger zur Zahlung von € 10.460,00 an das Bilderportal verurteilt, der Kläger muss außerdem die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Landgericht München I hat dabei einige für das Fotorecht insgesamt bedeutsame Entscheidungen getroffen:

 

 

 

Zunächst hat das Landgericht München I festgestellt, dass das deutsche Urhebergesetz auch in solchen Fällen anzuwenden ist, in denen der Fotograf der Lichtbilder bzw. Fotos ein Engländer bzw. US-Amerikaner ist. Denn sowohl England als auch die USA sind Mitgliedsstaaten der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ), welche die internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtssachen regelt. Zu den von der RBÜ erfassten Werke gehören nach Art. 2 Abs. 1 RBÜ Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Da die Lichtbilder, in denen es in der Entscheidung des Landgerichts München I ging, als Lichtbildwerke geschützt waren und das Bilderportal die erforderlichen Nutzungsrechte von den Fotografen der Bilder erworben hatte, konnte das Bilderportal in München gegen einen deutschen Internetnutzer klagen.

 

 

 

Für die Nutzung der insgesamt sechs Lichtbilder sprachen die Richter des Landgerichts München I dem Bilderportal einen Schadensersatz in Höhe von zusammen € 5.230,00 zu. Dabei stellten sie im Rahmen der Lizenzanalogie auf die Tarife ab, die das Bilderportal für die Nutzung seiner Fotos für den jeweiligen Zeitraum berechnete. Da der Kläger außerdem nicht den Urheber der Bilder angegeben hatte und da das Bilderportal im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft Ansprüche der Fotografen im eigenen Namen geltend machte, sprach das Landgericht München I dem Bilderportal einen weiteren Anspruch in Höhe von 100 % des Schadensersatzes zu, so dass der Kläger insgesamt € 10.460,00 an das Bilderportal sowie die Verfahrenskosten bezahlen musste.