Urteile des OLG Köln zu Fotorechten und Bildrechten

Das OLG Köln ist in Nordrhein-Westfalen zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse des Landgerichts Köln. Im Fotorecht handelt es sich dabei zumeist um Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts Köln oder um sofortige Beschwerden gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, mit welchen der Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde. Gerade in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt den Entscheidungen der Oberlandesgerichte besondere Bedeutung zu, da im Verfahren der einstweiligen Verfügung nur zwei Instanzen bestehen und eine Revision nicht möglich ist. Gerade das OLG Köln zählt zu den Oberlandesgerichten, deren Rechtsprechung im Urheberrecht und Fotorecht besondere Bedeutung erlangt, da Köln für urheber- und fotorechtliche Streitigkeiten ein beliebter Gerichtsstand ist.

 

Urteile und Beschlüsse OLG Köln Fotorecht: 6. Zivilsenat

Beim OLG Köln ist der 6. Zivilsenat zuständig für urheberrechtliche Entscheidungen und damit für das Fotorecht. Insgesamt ist der 6. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Köln zuständig für Berufungen und Beschwerden in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes (ohne Kartell- und Patentrecht), auch soweit für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten; ausgenommen hiervon sind Verfahren, in denen lediglich Rechte nach § 13a UWG geltend gemacht werden, für Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten aus dem Verlags- und Urheberrecht, auch soweit für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend gelten (nicht Streitigkeiten, die ausschließlich aus § 22 ff. KunstUrhG hergeleitet werden), für) Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten, die den Unterlassungs- und Widerrufsanspruch nach § 13 AGB-Gesetz bzw. nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) betreffen, soweit die Sachen nicht nach der Regelung in Abschnitt I 2 4 3 einem anderen Zivilsenat zugeteilt sind, Entscheidungen gem. § 8 des Bundesgesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (BGBl. I S. 347 ff.).

 

OLG Köln Fotorecht-Urteil vom 31.10.2014 (Az.:6 U 60/14): Creative Commons-Lizenzen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 31.10.2014 zum Aktenzeichen 6 U 60/14 ein Urteil verkündet, welches große Bedeutung für das Fotorecht und speziell für Creative Commons Lizenzen hat. Der Kläger in diesem Kölner Fotorechtsstreit ist Fotograf, die Beklagte ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, welche das Deutschlandradio betreibt. Die Beklagte hatte auf ihrer Internetseite ein Lichtbild veröffentlicht, welches der Kläger erstellt hat und das er über den Internetdienst flickr.com unter der Bedingung der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“-Lizenz (CC-BY-NC) anbot. Unter „Nutzungsbedingungen“ waren auf der entsprechenden Seite zu dem Text „Bestimmte Rechte vorbehalten“ zwei Symbole abgebildet, unter denen ein Link auf eine Seite „Creative Commons Namensnennung-Nichtkommerziell 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) (CC-BY-NC 2.0) führte (Anlage K 7, Bl. 26 d. A.), und auf der es hieß:

 

 

 

„Namensnennung - Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.

 

Keine kommerzielle Nutzung - Dieses Werk bzw. dieser Inhalt darf nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden.“

 

 

 

In einem redaktionellen Beitrag veröffentlichte die Beklagte das Lichtbild des Klägers. Unter dem Bild fanden sich der Name des Klägers, ein Verweis auf die Creative Commons (CC)-Lizenz sowie Links um Werk sowie zu den vereinbarten Nutzungsbedingungen der Creative Commons-Lizenz. Der Fotograf ließ an die Beklagte, die das Lichtbild mehrere Monate auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hatte, eine schriftliche Abmahnung verschicken. Die Beklagte nahm das Lichtbild von der Internetseite, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab, so dass es zu der fotorechtlichen Streitigkeit vor dem Landgericht Köln und später vor dem Oberlandesgericht Köln kam. Der Fotograf begründete seine Ansprüche mit der nach der von ihm gewählten Creative Commons-Lizenz unzulässigen kommerziellen Nutzung des Lichtbildes. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe das Lichtbild nicht kommerziell verwendet, sondern zur Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrages.

 

 

 

Das Landgericht Köln hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, worauf die Beklagte Berufung zum OLG Köln einlegte. Bis auf eine geringfügige Abweichung beim Schadensersatz wies das OLG Köln die Berufung ab und stärkte mit diesem Urteil zum Fotorecht die Rechte der Fotografen bei der Verwendung von Creative Commons-Lizenzen.

 

 

 

Zu Creative Commons-Lizenzen hat das OLG Köln grundlegend ausgeführt, dass es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. Dies ist nachvollziehbar, denn Creative Commons-Lizenzen sind dazu gedacht, für eine Vielzahl von Fällen zur Anwendung zu kommen. Dass die Creative Commons-Lizenz nicht der Fotograf selbst formuliert hat, sondern dass er diese bloß verwendet, ist insoweit unerheblich. Das OLG Köln sah dann in der Nutzung des Lichtbildes durch die Beklagte keinen Verstoß gegen die verwendete Creative Commons-Lizenz, da Unklarheiten bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders gehen und hier nicht klar sei, was genau mit der nicht-kommerziellen Nutzung gemeint war. Die Beklagte hatte allerdings nach Ansicht des OLG Köln gegen die Klausel 4 c der gewählten Creative Commons-Lizenz verstoßen, indem sie beim Beschneiden des Bilds auch die Bezeichnung des klagenden Fotografen in der rechten unteren Ecke des Bildes entfernt hat. Die Klausel 4 c lautet wie folgt:

 

 

 

„If you distribute, publicly display, publicly perform, or publicly digitally perform the Work or any Derivative Works or Collective Works, You must keep intact all copyright notices for the Work and give the Original Author credit reasonable to the medium or means”

 

 

 

Dass die Beklagte den Fotografen unterhalb des Bildes als Urheber angegeben hatte, sah das OLG Köln nicht als ausreichend. Denn nach dem Wortlaut der Klausel stehen die Verpflichtung, vorhandene Urheberbezeichnungen beizubehalten („must keep intact all copyright notices“) und die Verpflichtung, den Urheber anzuerkennen („give the Original Author credit“) nebeneinander („and“). Da die Beklagte die Urheberbezeichnung entfernt hatte, verstieß sie gegen die Nutzungsbedingungen der Creative Commons-Lizenz und verwendete das Lichtbild somit unrechtmäßig. Denn die Nutzungsbedingungen sehen vor, dass bei einem Verstoß die Nutzung insgesamt unberechtigt wird. Diese Klausel ist nach Ansicht des OLG Köln auch unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten nicht etwa unwirksam.

 

 

 

Das OLG Köln bejahte damit in diesem vielbeachteten fotorechtlichen Urteil einen Unterlassungsanspruch des Fotografen und einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Da das Lichtbild grundsätzlich kostenlos angeboten wurde, verneinte das OLG Köln hingegen einen Anspruch des Fotografen auf Schadensersatz.